Schelling: Jeder zehnte Flüchtling kommt auf Arbeitsmarkt

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rechnet damit, dass „kurzfristig nur zehn Prozent“ der nach Österreich gekommenen Flüchtlinge „im Arbeitsmarkt unterkommen. Der Rest bleibt im Sozialsystem.“ In der „FAZ“ vom Wochenende sagte Schelling zur beschlossenen Höchstgrenze durch die Regierung: „Wir mussten die Notbremse ziehen“ angesichts der „Willkommenskultur, die Deutschland ausgerufen hat.“

Dublin versagt

Das Problem der Flüchtlingskrise sei, „dass die Verträge von Dublin nicht funktionieren“. Streng genommen seien es Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Österreich gekommen sind, „denn sie haben zuvor ein sicheres Drittland betreten. Aber weil die Leistungen bei uns so hoch sind, wollen so viele hierher. Jeder Asylberechtigte ohne Arbeit hat in Österreich Anspruch auf die Mindestsicherung, gut 800 Euro im Monat. Das ist ein beträchtlicher Anreiz“, sagte Schelling.

In Oberösterreich werde deshalb daran gedacht, die Mindestsicherung zwischen Inländern und Flüchtlingen zu differenzieren. „Es muss dringend etwas passieren, der Zustrom ist sonst nicht zu bewältigen“, erklärte der Finanzminister.

Mitterlehner erwartet Vorschläge von Sozialministerium

Zur anhaltenden Diskussion über die Entsenderichtlinie verlangte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) heute einen ausgearbeiteten Vorschlag vom Sozialministerium. „Ich würde mir wünschen, dass der Sozialminister etwas Konkretes vorlegt, das auch EU-rechtlich möglich ist.“ Außerdem müsse man sicherstellen, dass mit einer restriktiveren Vorgangsweise die Nachfrage etwa im Pflegebereich abgedeckt werden könne.

„Praktisch sehe ich die Schwierigkeit, dass wir mit einer Verschärfung im Pflegebereich die Abdeckung der Nachfrage unmöglich machen“, so Mitterlehner am Rande einer Pressekonferenz. Derzeit sei klar geregelt, dass in Österreich niemand anders bezahlt werden dürfe als ein Inländer. „Die Frage ist nur, wie das im Ausland vollzogen wird.“ Das sei aber nicht wirklich das Problem Österreichs.