EU: Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben

Die EU hat ihre Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter seiner autoritär herrschenden Regierung endgültig aufgehoben.

Die EU-Außenminister beschlossen gestern, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen zu beenden, wie EU-Diplomaten mitteilten. Zudem seien drei Unternehmen von der Sanktionsliste gestrichen worden.

Die Reise- und Vermögenssperren waren bereits im Oktober nach dem relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener vorläufig ausgesetzt worden. Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Minsk: Zu Dialog bereit

Minsk begrüßte das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe bei einer Normalisierung der Beziehungen. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Dimitri Mirontschik, mit. Mirontschik hoffe, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördert. Weißrussland sei zu einem Dialog bereit, sagte er.