Visegrad-Staaten wollen Abriegelung der Balkan-Route

Die Visegrad-Staaten wollen die sogenannte Balkan-Route stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Es handele sich um einen „Plan B“ für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Gruppe heute in einer gemeinsamen Erklärung.

Ihr gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei an. Die Vierergruppe sagte dem mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

Orban will Zaun im Süden

„Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen“, forderte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die EU auf. „Wir sind entschlossen, den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren und zu lenken“, sagte Mazedoniens Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine „zweite Verteidigungslinie“ südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico, der mitten im Wahlkampf steht, kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen. „Ich wäre froh, wenn uns die griechischen Freunde positiv überraschen, bin aber pessimistisch“, sagte er.