F: Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand

Die französische Nationalversammlung befasst sich heute mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes nach den Terroranschlägen von Paris. Die Regierung will die umstrittenen Regelungen mit erheblichen Sonderrechten für Sicherheitsorgane um weitere drei Monate verlängern lassen. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie im Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordeten.

Die Regierung hält den Ausnahmezustand für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen bezweifeln den Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung mehr als 3.300 solche Eingriffe bisher fünf Verfahren wegen Terrorismus gegenüber.