Regierung präsentiert weitere Pläne für Grenzen

Die Regierung präsentiert heute weitere Pläne zur Sicherung der Südgrenze Österreichs. Das „Grenzmanagement“ erachtet die Regierung wegen der Flüchtlingskrise für notwendig. Am Übergang im steirischen Spielfeld wollen sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zudem ein Bild vom neu errichteten System machen.

Heereskontingent soll aufgestockt werden

Schon zuvor will die Regierung mit einer weiteren Maßnahme auf den Zuzug von Flüchtlingen reagieren: Beim Ministerrat am Vormittag soll laut APA-Informationen das Bundesheerkontingent für den Assistenzeinsatz von 1.000 auf 1.600 Mann aufgestockt werden.

Dem Vernehmen nach sollen auch die Polizisten an der Grenze Verstärkung bekommen. Außerdem wird die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert, neu sind Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, die Mongolei und Tunesien.