Tusk: „Schengen-Ausschluss Griechenlands keine Lösung“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras deutlich gegen einen Ausschluss des Landes aus dem Schengen-Raum ausgesprochen.

„Ein Ausschluss Griechenlands löst keines der Probleme der Flüchtlingskrise: Er beendet den Krieg in Syrien nicht und er ändert auch nichts an der Tatsache, dass Europa das Ziel der Flüchtlinge ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Appell an Gemeinschaftssinn der Union

„Die Flüchtlingskrise führt Europa an seine Grenzen; sie prüft, was Europa aushalten kann“, fügte er hinzu. Nötig sei ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, nicht zuletzt in Griechenland, schrieb er auf Twitter. „Dazu bedarf es mehr Unterstützung der EU und zusätzlicher Anstrengungen Griechenlands.“

Sowohl Tusk als auch Tsipras appellierten deshalb an den Gemeinschaftssinn der Union. Noch nie sei die EU so vielen gravierenden Herausforderung gegenübergestanden, sagte Tsipras. „Es ist nicht die Zeit des Exits, sondern des gemeinsamen Handelns.“

Vier von fünf „Hotspots“ in Athen in Betrieb

Bei der Errichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge in Griechenland geht es indes in den Endspurt: Vier der fünf „Hotspots“ seien jetzt in Betrieb, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos heute in einer live vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT übertragenen Pressekonferenz.

Widerstand auf Kos

Nach der Eröffnung des ersten „Hotspots“ auf der Insel Lesbos würden nun auch auf den Inseln Leros, Chios und Samos die ersten Flüchtlinge in Empfang genommen und registriert. Nur auf der Insel Kos leisteten Bewohner weiterhin Widerstand gegen die Einrichtung.

Neben den Registrierzentren sei auch das erste von zwei Umverteilungszentren (Relocation-Centers) auf dem Festland betriebsbereit. Die Einrichtung in Schisto in der Nähe von Athen ist für die Aufnahme von 4.000 Menschen ausgelegt. Ein weiteres Zentrum bei Thessaloniki im Norden des Landes soll bis Ende des Monats fertiggestellt werden.