Cameron spürt Rückendeckung für „Brexit“-Reformen

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat Großbritanniens Premier David Cameron im EU-Parlament für seine Reformforderungen geworben. Offenbar mit Erfolg: Nach Treffen mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und mehreren Fraktionschefs hätten „alle ihre Unterstützung signalisiert“, sagte ein Sprecher Camerons gestern. Schulz sprach von einem „sehr positiven Gespräch“.

Cameron verlangt vor einer Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere eine Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten Jahren nach ihrer Ankunft. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

„Spezifische britische Fragen“

Schulz trug nach eigenen Angaben „Bedenken“ des Parlaments vor, die berücksichtigt werden müssten. Positiv sei das Treffen gewesen, „weil David Cameron ganz klar signalisiert hat, es geht um einige spezifische britische Fragen - es geht keineswegs darum, die EU zu schwächen“. Mit Blick auf den drohenden EU-Austritt Großbritanniens („Brexit“) sagte Schulz, die EU sei „ganz klar noch nie in einer so dramatischen Lage wie in dieser Woche“ gewesen.

Ein Sprecher Camerons sagte in London, neben Schulz hätten auch die Vorsitzenden der drei größten Fraktionen „klar ihre Unterstützung für die Vorschläge auf dem Tisch ausgedrückt“ und eine rasche Abstimmung im Parlament in Aussicht gestellt. Mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe sich Cameron auf die noch zu regelnden Detailfragen konzentriert.