„Grenzmanagement“ für Slowenien „keine Überraschung“

Angesichts der Ausweitung des „Grenzmanagements“ an der österreichischen Südgrenze betont die slowenische Regierung die enge Abstimmung mit Wien in der Flüchtlingskrise.

Die österreichische Entscheidung sei „keine Überraschung“, sondern vielmehr Ergebnis täglicher Gespräche auf politischer und technischer Ebene, teilte die Regierung in Ljubljana heute Abend mit.

Die bilaterale Abstimmung in der Flüchtlingskrise „geht in Richtung eines gemeinsamen Handelns beider Staaten in nächster Zeit“, unterstrich die slowenische Regierung. Schließlich habe jede einzelstaatliche Maßnahme Folgen für alle anderen vom Flüchtlingsstrom betroffenen Staaten.

Beratungen über weitere Maßnahmen

Die slowenische Regierung will morgen bei ihrer wöchentlichen Sitzung über weitere Maßnahmen in der Flüchtlingskrise beraten, die bisherige Maßnahmen „ergänzen“ sollen.

Schon gestern hatte die slowenische Regierung analog zum österreichischen Plan Tageskontingente für die Einreise von Flüchtlingen aus Kroatien eingeführt. Ab sofort werden jeden Tag nur noch 1.000 Flüchtlinge ins Land gelassen, um einen „Rückstau“ an der Grenze zu Österreich zu verhindern.

Sorge in Italien

Italienische Rechtsparteien sehen die österreichischen Pläne für eine schärfere Kontrolle der Flüchtlingszuströme mit Sorge. Sie befürchten eine starke Zunahme der Flüchtlingszahl in Italien. „Österreich verschärft die Grenzkontrollen. Das bedeutet, dass die Flüchtlingszahl in Italien noch mehr wachsen wird“, sagte die Parlamentarierin der rechtskonservativen Forza Italia, Deborah Bergamini.

Die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord befürchtet, dass wegen des Brenner-Grenzmanagements der Flüchtlingszustrom am Grenzübergang Tarvis/Arnoldstein zunehmen könnte. Die Partei fordert eine Verschärfung der Kontrollen der italienischen Polizei in Tarvis.