Faymann: Berlin wird Wiens Flüchtlingspolitik folgen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik bald nach österreichischem Vorbild ändern wird. Österreich habe „mit Blick auf die Realität“ Schritte gesetzt, „die Deutschland auch noch setzen wird“, sagte Faymann der Tageszeitung „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). „Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“

Verhältnis „nicht zerbrochen“

Der Kanzler versicherte, dass das Verhältnis mit Deutschland „nicht zerbrochen“ sei. Es sei „weiterhin sehr freundschaftlich und gut“. „Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat“, meinte Faymann mit Blick auf den Höchstwert zur Flüchtlingsaufnahme.

Österreich zählte zu Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer zu den engsten Verbündeten Deutschlands. Faymann und Merkel hatten Anfang September eine Öffnung der Grenzen für ausreisewillige Flüchtlinge in Ungarn vereinbart. Der Kanzler hatte damals heftige Kritik am Vorgehen des ungarischen Premiers Viktor Orban geübt.

Mazedonien nicht als Außengrenze

Im Gegensatz zu Berlin macht sich die österreichische Regierung für den Ansatz stark, die Flüchtlingsbewegung aus Griechenland durch eine stärkere Sicherung der mazedonischen Grenze zu stoppen. Faymann sagte dazu, dass Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien „gefordert“ seien, wenn Griechenland „nicht in der Lage ist, die Außengrenzen zu sichern“. Er könne sich aber „nicht vorstellen, dass Mazedonien, das nicht in der EU ist, die Außengrenze ist“.

Vom Treffen der „Koalition der Willigen“ in der Flüchtlingskrise im Vorfeld des EU-Gipfels wünsche er sich insbesondere eine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei, „dass man Menschen zurückführen kann“. „Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird“, bekräftigte der Kanzler seinen Vorschlag einer sofortigen Rückführung aller in der Ägäis geretteten Flüchtlinge.