Neuer Vorwurf wegen Exports von Granaten in Emirate

Österreich hat im Juli des Vorjahres den Export von 150.000 Splittergranaten in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, obwohl der Golf-Staat zu dem Zeitpunkt im Jemen Krieg führte. Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz warf den zuständigen Ministerien - Inneres, Äußeres und Verteidigung - darum bei einer Pressekonferenz heute in Wien einen Gesetzesverstoß vor.

Nach Angaben von Pilz, die vom Innenministerium bestätigt wurden, genehmigten die drei Ministerien am 8. Juli den Export von 150.000 Splittergranaten der Firma RWM Arges, einer Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Die Genehmigung wurde drei Monate später widerrufen - „nachdem sich die Situation dann verändert hat“, wie Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sagte.

Teil der Militärkoalition im Jemen

Die Vereinigten Arabischen Emirate kämpften als Teil einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition ab März 2015 mit Luftschlägen gegen die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen. Sie unterstützten damit die Truppen des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Ab dem Juli 2015 waren im Jemen auch Bodentruppen der Militärkoalition im Einsatz.

Aus Sicht von Pilz handelt es sich bei der im Juli 2015 erteilten Exportgenehmigung um einen Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz. In diesem wird der Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten verboten. Im Innenministerium hieß es dazu: „Im Juli ist man in einer gemeinsamen Betrachtung der drei Ministerien zur Ansicht gekommen, dass die Endverwendung im Konfliktgebiet nicht anzunehmen ist.“

Der grüne Abgeordnete sagte, er erwarte sich von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) dazu eine Erklärung. Er wolle darum ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates einberufen.