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Warnung vor Angriff auf Sozialstaat

Im Schatten der zuletzt verschärften Flüchtlingspolitik kommt auch die Debatte rund um eine Kürzung der Mindestsicherung weiter in Fahrt. Ob es auf Bundesebene im Rahmen einer angepeilten Reform der bisherigen Mindestsicherung auch Einschränkungen für Flüchtlinge geben wird, ist noch offen. Einzelne Bundesländer sind aber bereits vorgeprescht und setzen - wie am Donnerstag in Niederösterreich beschlossen - auf teils massive Kürzungen. Hilfsorganisationen kritisieren die Vorgangsweise scharf. Gewarnt wird nicht nur mit Blick auf die prekäre Situation vieler Flüchtlinge - die Rede ist auch von einem Angriff auf den Sozialstaat, und dieser betreffe alle.

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