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Verstoß gegen EU-Recht

Nachdem die Entscheidung Österreichs, künftig nur noch 80 Asylanträge täglich anzunehmen, auf große Kritik in der EU gestoßen ist, könnten nun rechtliche Konsequenzen drohen. Die EU-Kommission teilte Österreich am Donnerstag mit, dass die am Mittwoch beschlossene Asylquote und auch die davor festgelegte jährliche Höchstzahl gegen europäisches und internationales Recht verstoßen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wehrte sich gegen die Vorwürfe: „Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei.“

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