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Regierungsspitze rechtfertigt sich

Als die Regierung im Jänner eine jährliche Höchstzahl für Flüchtlinge beschlossen hat, war sie nicht sicher, ob das rechtlich auch hält. Zwei juristische Gutachten sollten die Rechtmäßigkeit untermauern. Diese sind zwar noch nicht erstellt, dafür hat aber die EU-Kommission schwere Bedenken: Die jährlichen und täglichen „Obergrenzen“ würden gegen europäisches und internationales Recht verstoßen. Die Regierung zeigt sich aber unbeeindruckt: „Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei“, sagte SPÖ-Kanzler Werner Faymann. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, auch in Deutschland seien Kontingente rechtskonform gewesen. In der Nacht erhöhte die EU den Druck auf Österreich.

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