Obama besiegelt neue US-Sanktionen gegen Nordkorea

US-Präsident Barack Obama hat gestern ein Gesetz für schärfere US-Sanktionen gegen Nordkorea unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Die USA reagieren damit auf die Atompolitik und die Menschenrechtslage in der kommunistischen Diktatur. Auch der Nachbar Südkorea denkt über härtere Sanktionen nach, wie Präsidentin Park Geun-hye gestern erklärte.

Jüngste Raketentests Pjöngjangs hatten noch keinen Einfluss auf die Sanktionen. Der Gesetzentwurf, der in der vergangenen Woche vom US-Kongress gebilligt worden war, stammt bereits aus dem Jahr 2015. Allerdings haben die Spannungen nach einem Atomtest im Jänner und einem Raketenstart am 7. Februar weiter zugenommen.

Finanzinstitute im Visier

Den neuen Sanktionen zufolge können nun alle, die das Regime in Pjöngjang unterstützen, in den USA bestraft werden. Dies zielt vor allem auf Finanzinstitute, die mit dem Regime in Geschäftsbeziehungen treten. Zudem werden Maßnahmen gegen Cyberangriffe und Menschenrechtsverletzungen durch Nordkorea ergriffen.

„Gezielte Sanktionen gegen Banken und Firmen, die Geschäfte mit Kim Jong Un machen, werden die Finanzströme kappen“, sagte Ed Royce, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Kim werde das Geld fehlen, um sein Volk unterdrücken zu können, seine Armee auszubauen und seine Waffenprogrammen voranzutreiben, sagte Royce.

Das Gesetz war in Senat und Abgeordnetenhaus mit überwältigender Mehrheit von Abgeordneten der beiden großen Parteien verabschiedet worden.