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Gesprächsmarathon in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich trotz stundenlanger Verhandlungen am ersten Gipfeltag nicht auf ein Reformpaket für Großbritannien geeinigt, mit dem ein Ausscheiden des Landes aus der EU („Brexit“) vermieden werden soll. „Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber es ist noch viel zu tun“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk um 2.30 Uhr in Brüssel.

Er kündigte in einer kurzen Erklärung eine Reihe von bilateralen Treffen noch während der Nacht an. Experten sollten die Nacht hindurch die Details des Pakets abstimmen, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagvormittag wieder zu Beratungen zusammenkommen wollten.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, er sei weniger optimistisch als vor Beginn der Beratungen. Nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben alle EU-Staaten den Wunsch, Großbritannien in der EU zu halten. Einzelne Punkte des Reformpakets fielen bestimmten Mitgliedsländern aber nicht leicht. Mehrere Diplomaten hatten zuvor von konstruktiven Gesprächen berichtet. Die Diskussionen seien normal verlaufen, auch wenn es in einigen Punkten teilweise Widerstand aus den osteuropäischen Staaten gebe, sagte einer von ihnen.

„Leben und leben lassen“

Aus britischen Regierungskreisen hieß es dagegen, dass die Vertreter aus anderen EU-Staaten in einer ersten Verhandlungsrunde wenig Kompromissbereitschaft gezeigt hätten. Cameron sparte jedenfalls nicht mit drastischen Worten. Falls es keine „echten Fortschritte“ bei den Verhandlungen gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA. Das habe Cameron den anderen Staats- und Regierungschefs mitgeteilt. Er habe sie aufgefordert, einer Vereinbarung nach dem Motto „Leben und leben lassen“ zuzustimmen.

EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premier David Cameron

APA/AFP/Thierry Roge

EU-Kommissionschef Juncker (l.) mit dem britischen Premier Cameron

Kampfansage schon zu Beginn

Cameron ging auch mit einer Kampfansage in die Verhandlungen: Er schloss aus, einen „Deal“ zu akzeptieren, der nicht seinen Vorstellungen entspricht. „Ich werde für Großbritannien kämpfen. Wenn wir einen guten Deal bekommen, nehme ich diesen Deal“, sagte Cameron. „Aber ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen.“ Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Vor der Volksabstimmung verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene.

Rasche Einigung kontraproduktiv?

Das harte Ringen sehen Beobachter aber nicht ausschließlich inhaltlich motiviert. Bei einer raschen Einigung müsste sich Cameron von EU-Kritikern in der Heimat den Vorwurf gefallen lassen, er habe nicht hart genug verhandelt. Austrittsbefürworter bekämen dadurch auch Aufwind - Grund genug für die EU-Spitzen, hier mitzuspielen. In Brüssel hieß es in der Nacht aber auch mehrmals, der Streit über die Flüchtlingskrise sei auch immer wieder Thema und verzögere damit die Gespräche in Sachen Großbritannien.

Strittige Details

Die Verhandlungen über die britischen EU-Reformforderungen wurden nach Angaben von Diplomaten von Diskussionen über Details bestimmt. Offen war bis zuletzt zum Beispiel, wie lange es Großbritannien erlaubt werden solle, eine geplante „Notbremse“ zu ziehen. Von einer Frist von 13 Jahren war die Rede. Damit will die Regierung in London zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten. Das Vorhaben wird mit einer außergewöhnlich starken Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien begründet.

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo spricht mit dem britischen Premier David Cameron

Reuters/Dylan Martinez

Cameron, immer wieder in Gespräche verwickelt

Kindergeld als Knackpunkt

Als weiteres Streitthema galten Details einer geplanten Neuregelung zum Kindergeld. Diese soll es Großbritannien - und auch allen anderen EU-Staaten - ermöglichen, Zahlungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland des Kindes anzupassen. London forderte bis zuletzt, dass die Regelung sofort auf alle Kindergeldzahlungen angewendet werden kann. Mittel- und osteuropäische Staaten wollen dagegen, dass die Neuregelung erst bei Neuanträgen fällig wird.

Gegenwind aus Osteuropa

Überhaupt kommt der Gegenwind für Cameron vor allem aus Osteuropa, von wo aus viele Bürger zum Arbeiten ins Vereinigte Königreich gehen. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka sagte zu Gipfelbeginn, was in Brüssel auf dem Tisch liege, sei „für die tschechische Republik nicht zufriedenstellend“. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte: „Wir wollen eine gute Vereinbarung, aber nicht um jeden Preis.“

Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder. Insbesondere Frankreich fürchtet, dass die Briten ein Veto gegen Beschlüsse der Euro-Staaten durchsetzen könnten. Er wolle, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Präsident Francois Hollande. Kein Land dürfe sich aber den gemeinsamen Regeln entziehen oder Europa daran hindern, sich weiterzuentwickeln.

Warnung vor Trittbrettfahrern

Am Abend mischte sich auch EZB-Chef Mario Draghi in den Streit ein. Er verlangte einen schnellen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs. „Die wirtschaftliche Lage in der Welt ist so, dass eine befriedigende Abmachung dringend nötig ist“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Diplomaten auf dem Gipfel. Es sei im „gemeinsamen Interesse“, Finanzstabilität zu bewahren.

Merkel warb für einen Kompromiss. Sie wolle „gerne alles tun“, um die Voraussetzungen zu schaffen, „dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte andere Regierungen davor, die „Brexit“-Gespräche für eigene Forderungen zu nutzen. Wenn weitere Länder London nacheiferten, „wären wir im Vertragsänderungsmodus“, sagte er. Dann würde das Parlament „einen Konvent fordern“. Das würde wahrscheinlich jahrelange Verhandlungen über Vertragsänderungen bedeuten.

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