ÖVP will Arbeitsmarktagenden von SPÖ

Die ÖVP hat der SPÖ angeboten, den Sozialminister arbeitsmäßig zu entlasten und die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt zu übernehmen. Die Agenden sollen wieder zum Wirtschaftsministerium wandern, wo sie zwischen 2000 und 2008, also unter Schwarz-Blau, schon einmal waren.

Das sei ein Erfolgsrezept gewesen, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Außerdem habe der neue Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit der Reform von Pensionen und Mindestsicherung genug zu tun und sei dabei säumig.

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Schieder vergleicht Lopatka mit Dackel

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder forderte wiederum seinen Kollegen Lopatka zur Sacharbeit auf. Ihn erinnere sein schwarzes Pendant an einen „Hybridpolitiker“, der Regierung und Opposition in sich vereinen wolle. Angesichts der damit verbundenen Kritik des ÖVP-Politikers an den jeweiligen Sozial- und Arbeitsministern meinte der rote Klubchef, ihm komme es ein bisschen so vor, als ob ein Dackel den falschen Baum anbelle.

Drei Jahrzehnte ÖVP-Wirtschaftsminister trügen wohl auch Verantwortung für die konjunkturelle Situation. Und es sei gerade der Sozialminister der SPÖ (Rudolf Hundstorfer) gewesen, der zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise durch diverse Maßnahmen noch größere Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verhindert habe.

Kopfschütteln und Häme bei Opposition

Mit Unverständnis quittierten auch die Oppositionsparteien Lopatkas Vorstoß. Die Arbeitsmarktagenden vom roten Sozialministerium ins schwarze Wirtschaftsministerium zu verlegen würde nichts bringen, diese Ansicht vertraten beide FPÖ und NEOS in Aussendungen.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schrieb, die ÖVP sei „um keinen Deut besser als die SPÖ“, deswegen würde auch eine Verlagerung des Arbeitsmarktthemas nichts am „kollektiven Versagen“ der Regierungsparteien ändern.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sah ebenfalls keine sinnhafte Debatte: „Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Verschiebung von Zuständigkeiten irgendetwas an der Rekordarbeitslosigkeit ändert.“ FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian zeigte sich befremdet von „skurrilen Wortmeldungen“ Lopatkas.

Braucht Regierung Mediator?

Team-Stronach-Chef Robert Lugar schlug angesichts der Streitigkeiten vor, Bundespräsident Heinz Fischer solle sich als Mediator einschalten. Die Eitelkeiten und Befindlichkeiten einzelner Politiker interessierten die Bürger nicht.