Asyl: Faymann über Heftigkeit der EU-Kritik überrascht

„Die Heftigkeit der Kritik hat mich schon überrascht“, so hat Bundeskanzler Werner Faymann gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) die EU-Reaktionen beim Gipfel in Brüssel zur österreichischen Einführung von einer Höchstzahl für Flüchtlinge kommentiert.

„Natürlich ist es das Recht der Kommission, Österreichs Asylobergrenzen juristisch zu prüfen. Nicht anders als unser Land ist auch die Europäische Union eine Gemeinschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert“, argumentierte der SPÖ-Bundeskanzler.

Aber: „Wir wissen schon jetzt, dass wir spätestens zur Jahresmitte deutlich über der Flüchtlingszahl wären, die wir als Land mit allen nötigen Integrationsschritten verkraften könnten. Es wäre politisch fahrlässig, da nicht rechtzeitig gegenzusteuern.“

Viele EU-Maßnahmen „nur als Absicht“

Der „überwiegenden Mehrheit der Regierungschefs, aber auch dem EU-Kommissionspräsidenten und dem Ratspräsidenten“ sei klar, „dass ich zu denen gehöre, die immer eine europäische Lösung forciert haben und forcieren“, meinte Faymann.

„Mittlerweile zeigt sich, dass die Maßnahmen, die wir in der EU im Vorjahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen haben, nicht in dem Ausmaß greifen, wie sie greifen sollten. Viele dieser europäischen Pläne gibt es nur als Absicht. Die sind nicht verwirklicht worden. Dass man da für sein Land dann parallel Plan B vorbereitet, kann doch niemanden überraschen, der es gewohnt ist, Verantwortung zu übernehmen.“

„Schon Unterschiede“ zu Merkel

Die Frage, ob die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich noch seine Verbündete sei, kommentierte Faymann folgendermaßen: „Es gibt schon Unterschiede. Wir sind für Obergrenzen, Merkel will noch keinen solchen Richtwert festlegen. Vielleicht tut sie es eines Tages ja doch noch.“

Deutschland sei zehnmal so groß wie Österreich und habe zehnmal mehr Möglichkeiten. „Aber selbst das große Deutschland schafft es nicht allein.“