Grenzschließungen: Italien erhöht Druck auf Österreich

Der italienische Premier Matteo Renzi hat heute Druck auf Österreich ausgeübt, damit es nicht zur einer Schließung der Brenner-Grenze komme. Die Schließung des Brenners wäre „absolut falsch in der Substanz und auch im symbolischen Wert“, kommentierte Renzi bei einer Pressekonferenz mit ausländischen Medien in Rom.

„Dass der Brenner, ein Symbol der europäischen Integration, zum Symbol der Schließung wird, wäre ein Stich im Herzen der Europäischen Union“, warnte Renzi. Er äußerte die Hoffnung, dass es bis zum nächsten EU-Gipfel zu einer Lösung komme. „Es wird jedoch nicht einfach sein. Ich hoffe, dass sich alle ernsthaft engagieren werden, damit es zu einer Lösung für die österreichische Frage kommen kann“, so Renzi.

Verständnis für Österreich

Renzi zeigte Verständnis für das mit der Flüchtlingsproblematik geforderte Österreich. „Österreich, das ein Siebentel der italienischen Einwohner hat, hat mehr Asylanträge als Italien. Die Grenzen zu schließen ist jedoch substanziell der falsche Weg, um das Problem zu lösen“, mahnte Renzi.

Die Flüchtlingsproblematik muss laut dem italienischen Premier auf europäischer Ebene gelöst werden. „Österreich, Italien und andere wenige EU-Länder können nicht allein die ganze Last der Flüchtlingsproblematik tragen. Entweder gibt es eine europäische Solidarität, oder Europa hat keine Zukunft. Wir können nicht akzeptieren, dass es wieder zu Schließungen kommt“, sagte Renzi.

Appell des Innenministers

Auch der italienische Innenminister Angelino Alfano forderte Österreich auf, auf Pläne zur Grenzschließung zu verzichten. „Die Schließung der Grenzen als Weg zur Lösung der Flüchtlingsproblematik ist reine Illusion“, sagte der Innenminister nach Angaben italienischer Medien.

Der Minister drängte zur raschen Umsetzung der EU-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Unter anderem müssten die Flüchtlinge unter alle EU-Länder verteilt werden. „Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa sollen heimgeführt werden“, forderte Alfano.