Doskozil: Tagesgrenze gilt nur für Spielfeld

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat gestern Abend in der ZIB2 gesagt, dass der Richtwert von 80 Asylanträgen pro Tag nicht für die ganze Südgrenze, sondern allein für den Grenzübergang Spielfeld gelte.

„Die Zahl 80 bezieht sich ganz klar auf Spielfeld“, sagte er. Auf die Nachfrage, ob also insgesamt auch 200 oder 300 Asylanträge pro Tag gestellt werden könnten, sagte der Minister: „Das ist korrekt.“

Doskozil verwies darauf, dass ja auch an der grünen Grenze und auch von aus Deutschland rückgeschobenen Personen Asylanträge gestellt werden könnten. Ein Sprecher des Ministers betonte danach, dass das nicht im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen der Bundesregierung stehe, weil derzeit sämtliche Ankünfte an der Südgrenze über Spielfeld erfolgen.

„Realitätsfremder“ Migrationskommissar

Scharfe Kritik übte Doskozil an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der gefordert habe, dass Österreich alle Personen, die keinen Asylantrag stellen, abweisen solle, statt ihnen den Transit nach Deutschland zu ermöglichen.

Doskozil kritisiert EU-Kommission

Die EU-Kommission agiere realitätsfremd, wenn sie Österreich wegen des Transits von Flüchtlingen Rechtsbruch vorwerfe, so Doskozil.

„Das ist ein sehr gutes Beispiel, wo man sieht, wie realitätsfremd die Europäische Kommission oder einzelne Kommissare hier agieren“, sagte er. „Absolute Grenzkontrollen wird es nicht geben“, so Doskozil. Auch bei gänzlich geschlossenen Grenzen werde es weiterhin Menschen geben, die nach Deutschland weiterreisen wollen.

Deutschland für systematische Kontrollen

Die deutsche Bundesregierung sprach sich unterdessen für systematische Kontrollen von Reisenden an den Schengen-Außengrenzen ein. Solche Überprüfungen seien bisher geradezu verboten und sollten nun zur Regel werden, sagte Innenminister Thomas de Maiziere in Berlin. Ein EU-Vorschlag dazu sieht verpflichtende Fahndungsabfragen bei Ein- und Ausreisekontrollen von EU-Bürgern und Menschen aus Drittstaaten vor. Das Thema stehe auf der Tagesordnung bei den morgigen Beratungen der EU-Innenminister.