Kritik aus eigener Partei an Hollandes Regierungskurs

Die Kritik aus den eigenen Reihen am Kurs von Frankreichs Staatschef Francois Hollande wächst und gewinnt an Schärfe. Die frühere Sozialisten-Chefin Martine Aubry und eine Reihe weiterer Vertreter des linken Parteiflügels warfen Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls heute in einem Meinungsbeitrag vor, Frankreich mit ihrer Politik „dauerhaft“ zu schwächen.

„Zu viel ist zu viel“, heißt es in dem in der Tageszeitung „Le Monde“ veröffentlichten Kommentar, den auch Grünen-Politiker wie der frühere Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit sowie bekannte Wissenschaftler unterzeichnet haben. „Es zeichnet sich nicht mehr nur das Scheitern der Amtszeit (Hollandes) ab, sondern auch eine dauerhafte Schwächung Frankreichs und natürlich der Linken.“

Frankreichs Kurs in Flüchtlingsfrage „unanständig“

Kritik üben die Verfasser an der unternehmerfreundlichen Politik der sozialistischen Regierung, an dem Vorhaben einer Ausbürgerung von Terrorismusverurteilten und an der geplanten Reform des Arbeitsrechts. Hart ins Gericht gehen sie zudem mit Premier Valls, der sich in der Flüchtlingsfrage auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen gegen den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt hatte.

Das sei „unanständig“ gewesen, schreiben Aubry und ihre Mitstreiter. „Nein, Angela Merkel ist nicht naiv, Herr Premierminister. Nein, sie hat keinen historischen Fehler begangen. Nein, sie hat Europa nicht in Gefahr gebracht, sondern gerettet.“

Hollandes politischer Kurs stößt beim linken Sozialistenflügel, dem die Bürgermeisterin von Lille und frühere Arbeitsministerin Aubry angehört, seit Längerem auf Widerstand. Etwas über ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl wächst bei den Sozialisten zudem die Angst vor einer schweren Niederlage.