Aiginger: Strategien für „Erfolgsmodell im Stress“

„Europa muss dynamischer, sozialer und ökologischer werden:“ So lautet die These des internationalen Forschungsprojekts WWWforEurope. Mitfinanziert von der EU-Kommission, wurde unter der Leitung von Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) seit 2012 eine Strategie entwickelt, die Europa nachhaltigen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern soll.

Europa sei ein „Erfolgsmodell im Stress“, könne sich aus der Krise aber befreien, ist sich Aiginger sicher. „Man muss die Stärken Europas zu mehr Dynamik nutzen. Man muss investieren, damit die Probleme gar nicht erst entstehen“, so der Wirtschaftsforscher gegenüber ORF.at.

Zweistufenplan für mehr Dynamik

Die WWWForEurope-Strategie, die heute vor dem EU-Parlament und der EU-Kommission präsentiert wird, sieht einen Zweistufenplan vor. In einer Konsolidierungs- und Reprogrammierungsphase müsse die Arbeitslosigkeit reduziert und das Ungleichgewicht zwischen den EU-Ländern ausgeglichen werden. In einer zweiten Phase müsste die Abhängigkeit der Beschäftigung vom Wirtschaftswachstum reduziert und der Wohlfahrtsanteil bei geringen Wachstumsraten erhöht werden.

„Es gibt eine sehr hohe Steuerbelastung in Europa – sie ist aber sehr ungeschickt aufgebaut“, so Aiginger. Im Zentrum müsse nun eine starke Entlastung des Faktors Arbeit stehen. Stattdessen empfiehlt die Studie höhere Steuern auf Finanztransaktionen und eine CO2-Steuer. Denn wesentlich sei auch das Streben nach Einhaltung der Klimaziele, die bei der Pariser OECD-Konferenz im Dezember beschlossen wurden.

Schratzenstaller befürwortete EU-Steuern

Margit Schratzenstaller, WIFO-Budgetexpertin und wissenschaftliche Koordinatorin der Studie, konkretisiert gegenüber ORF.at: „Natürlich ist die Budgetpolitik in der Autorität der Mitgliedsländer“, dennoch sollte man ernsthaft über die Einführung von EU-Steuern – etwa einer CO2- oder Finanztransaktionssteuer - sprechen. „Im globalen Wettbewerb bestehen zu können – das sollte doch im Interesse von allen EU-Ländern sein.“

Er sei Optimist, aber „selbst Pessimisten müssen in diese Richtung gehen“, so Aiginger. Den politischen Willen dazu sehe er bisher noch nicht. Aber es werde Länder geben, die vorangehen würden – „und wenn dann ein Erfolg sichtbar ist, werden mehrere Länder aufspringen.“ Es brauche dazu einen Umdenkprozess auf der politischen, aber auch auf der persönlichen Ebene. „Es geht nicht nur von oben nach unten – es muss ein gemeinsames Umdenken sein.“ (sofe,ORF.at)