Nationalrat: Gemeinsamer Antrag für Erhalt des Bargelds

Die Koalition hat sich nun doch zusammengerauft und einen gemeinsamen Antrag für den Erhalt des Bargelds durch den Nationalrat gebracht. Freilich handelt es sich dabei nicht um die von der ÖVP gewünschte Verfassungsbestimmung, sondern um einen unverbindlichen Entschließungsantrag.

Keine Zustimmung von Grünen

In diesem wird „als Ausdruck der verfassungsgesetzlich garantierten Privatautonomie“ die Regierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen der europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird“. Dem konnten dann alle Fraktionen außer die Grünen zustimmen.

Der derart angesprochene ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka fand es „sehr schade“, dass die SPÖ Nein zur Verfassungsbestimmung gesagt habe. Damit hätte man zur Beruhigung der Bevölkerung beitragen können. So bleibe das Thema bestehen.

Finanzspritze für Budget beschlossen

Tatsächlich als Gesetz beschlossen, und zwar mit den Stimmen von Koalition und Grünen, wurde dagegen eine Finanzspritze für das Budget. Konkret werden Gewinnrücklagen der Nationalbank-Tochter Münze Österreich aufgelöst, aus denen diese den verpflichtenden Umtausch von Schilling-Münzen oder Euro- und Cent-Münzen finanziert.

Diese Vorsorgerücklage soll letztlich dem Bund zufließen, der für 2016 mit einer Einmalzahlung von 436,6 Mio. Euro und bis 2045 mit positiven Budgeteffekten von 849 Mio. rechnet.