Homopartnerschaften: Renzi stellt sich Vertrauensvotum

Der italienische Premier Matteo Renzi stellt sich heute Abend einer Vertrauensabstimmung im Senat, um ein Gesetz zur Eintragung eheähnlicher Lebenspartnerschaften für Homosexuelle durchzubringen. Renzis Gesetzespläne lassen in Italien seit Wochen die Wogen hochgehen.

Um sich die Unterstützung des rechtskonservativen Regierungspartners Nuovo Centrodestra (Neue Mitterechts, NCD) zu gewinnen, wurde zuletzt noch der umstrittenste Passus aus dem Reformpaket gestrichen. Artikel 5 sollte Homosexuellen die Adoption des leiblichen Kindes eines Lebenspartners ermöglichen.

Der Hintergrund der Maßnahme: Im Senat verfügt Renzis Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) mit lediglich 112 Senatoren über keine Mehrheit. „Um das Gesetz durchzusetzen, sind jedoch mindestens 161 Stimmen notwendig. Daher müssen wir andere Gruppierungen überzeugen, mit uns für den Gesetzentwurf zu stimmen“, sagte Renzi im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Abstimmung.

Zehntausende protestierten gegen Gesetz

Das katholisch geprägte Italien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt sind. Die Regierung will keine Homosexuellenehe, dafür aber die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare durchsetzen.

Das Gesetz enthält einige umstrittene Neuerungen. So sollen homosexuelle Partner vor Gericht, beim Finanzamt oder im Krankenhaus wie Eheleute behandelt werden. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.

Ende Jänner gingen Zehntausende Gegner des Gesetzes in Rom auf die Straße. „Es ist verboten, die Familie zu zerstören“, stand auf einem riesigen Spruchband am Podium, auf dem eine ganze Reihe von Rednern auftraten. Der Organisator dieses „Family Day“, Massimo Gandolfini, richtete zudem gegen Renzi die Warnung, bei den Wahlen würden sich die Bürger erinnern, wer die Familien „vergessen“ habe.