Gegen iPhone-Entsperrung: Apple pocht auf US-Verfassung

Apple zieht im Kampf gegen die von den Sicherheitsbehörden verlangte Entsperrung eines Terroristen-iPhones alle Register. In einem gestern übermittelten Gerichtsschriftsatz berief sich der US-Technologiegigant auf den Ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit garantiert.

„Es geht nicht nur um ein einzelnes iPhone“, betont Apple mit Blick auf das Smartphone des Attentäters von San Bernardino, Sayed Farook. Die US-Bundespolizei will Zugriff auf das Handy, um Informationen über den IS-Sympathisanten, weitere Anschlagspläne und involvierte Personen zu erhalten. Weil sich Apple weigert, hat das FBI nun eine Gerichtsanordnung beantragt. Deren Annullierung fordert der US-Konzern.

„Kein Gericht hat jemals das erlaubt, was die Regierung nun versucht“, heißt es von Apple. „Kein Gesetz rechtfertigt solch eine unbegrenzte und weitreichende Auslegung des gerichtlichen Verfahrens, und die Verfassung verbietet es.“

Apple befürchtet „geöffnete Schleusen“

Apple lehnt eine Entsperrung des iPhones ab, weil es einen missbräuchlichen Einsatz der Entsperrungstechnologien durch die Sicherheitsorgane befürchtet. „Wenn die Schleusen einmal geöffnet sind, können sie nicht mehr geschlossen werden.“ Stimmt das Gericht dem FBI-Antrag zu, könnte vielleicht bald verlangt werden, „dass wir einen Code schreiben, damit das Mikrofon zu Überwachungszwecken eingeschaltet wird“.

FBI-Direktor James Comey hatte zuvor im US-Kongress gesagt, dass diese Angelegenheit nicht zu einem Präzedenzfall für eine breitangelegte Überwachung und Kontrolle von iPhones werde. Der Kongress erklärte, Vertreter von Apple und FBI zu einer Anhörung in dem Fall laden zu wollen.

Prominente Schützenhilfe

Apple-Chef Tim Cook hatte angekündigt, er werde sich mit allen Mitteln gegen die verlangte Entsperrung wehren. Er kündigte an, mit US-Präsident Barack Obama über die Angelegenheit zu sprechen. Cook bekam auch Schützenhilfe von unerwarteter Seite, nämlich von Experten des NATO-Zentrums zur Abwehr von Cyberangriffen in Tallinn. Sie warnten davor, dass die Aushebelung der iPhone-Sperre zu Missbrauch durch Kriminelle führen könnte.

Auf Schützenhilfe kann Apple von Twitter, Facebook und Google hoffen. Der Kurznachrichtendienst Twitter kündigte an, er werde sich bei Gericht für Apple einsetzen. Das Soziale Netzwerk Facebook und der Internetkonzern Google planen Insidern zufolge dasselbe. Der Fernsehsender CNBC meldete, Facebook und Google wollten bei Gericht eine Stellungnahme einreichen, in der sie die Position Apples unterstützten.