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Zentrale Rolle Österreichs

Die EU droht in der Flüchtlingspolitik im Chaos zu versinken. Bei Beratungen der Innenminister traten am Donnerstag in Brüssel die Differenzen offen zutage. „Wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein“, sagte der Luxemburger Migrationsminister Jean Asselborn. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos warnte vor einem Zerfall des Schengen-Systems. Athen berief wegen der Abschottungspolitik seinen Botschafter aus Wien ab.

Bei dem Ministertreffen ging es vor allem um Österreich, das sich am Mittwoch in Wien mit den Westbalkan-Staaten auf eine Abriegelung der Balkan-Route verständigt hatte. Griechenland reagierte empört und drohte eine Vetopolitik innerhalb der Europäischen Union an.

Diplomatische Eiszeit Wien - Athen

Aus Protest gegen das österreichische Vorgehen berief Athen am Donnerstag seinen Botschafter aus Wien zurück. In einer Erklärung kritisierte das griechische Außenministerium, dass Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten „die Grundlage und den Prozess der europäischen Integration unterlaufen“ könnten.

Das österreichische Außenministerium reagierte kühl auf den diplomatischen Protest. „Österreich kann die Anspannung in Griechenland nachvollziehen, nachdem der Druck auf Griechenland steigt, an einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms mitzuwirken“, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme per Mail gegenüber der APA. Die Abberufung sei eine „Chance“, weil die Botschafterin nun die griechischen Verantwortlichen „über die Situation und Herausforderungen für die Zielländer der Flüchtlingsroute wie Österreich informiert“.

Fischer verwundert über Nichteinladung Athens

Als einziges Land der Region war Griechenland nicht zur Teilnahme an der Konferenz geladen gewesen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete das damit, dass Athen bisher nur an einem Weitertransport der Flüchtlinge interessiert gewesen sei. Allerdings zeigte sich am Donnerstag auch Bundespräsident Heinz Fischer verwundert über die Nichtteilnahme Athens an der Westbalkan-Konferenz.

„Was die Zusammensetzung der Teilnehmer betrifft, war ich überrascht, dass Griechenland nicht dabei war, und das ist auch angesprochen worden“, so Fischer mit Blick auf sein überraschendes Treffen mit der Regierungsspitze am gestrigen Mittwochabend.

Fischer: „Kühlen Kopf bewahren“

Die Regierungsspitze wirkte nach dem Treffen mit dem Bundespräsidenten aufgeräumt. „Kopfwäsche“ sei es keine gewesen, sagte Heinz Fischer im ZIB-Interview.

Nächste Spitze gegen Athen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte die österreichische Politik. Sie habe „klargemacht, dass wir von den Beschlüssen nicht abrücken werden“, sagte Mikl-Leitner in Brüssel. Es gehe darum, „Schritt für Schritt den Migrationsstrom zu bremsen“. Österreich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Außengrenze Griechenlands nicht geschützt werde, sagte sie - und sprach die nächste Drohung aus.

„Ich sage offen und ehrlich, wenn Griechenland immer wieder betont, dass es nicht möglich ist, die Außengrenze zu schützen, muss man sich fragen, ob dort letztlich auch die Schengen-Grenze sein kann.“ Den diplomatischen Eklat mit Athen sah Mikl-Leitner als Zeichen dafür, dass „offensichtlich Bewegung hineinkommt“. Die Innenministerin kündigte zusätzliche „harte Maßnahmen“ an, sollte beim EU-Sondergipfel am 7. März keine Einigung erreicht werden. Auf die Nachfrage, was das sein könnte, winkte sie ab: „Über konkrete Maßnahmen haben wir noch nicht gesprochen.“

EU-Gipfel ohne Einigung

Wieder ist ein Treffen ohne Einigung zu Ende gegangen. Wenn auch der Sondergipfel am 7. März zu keiner gemeinsamen Lösung führe, müsse man zu „harten Maßnahmen“ greifen, so Innenministerin Mikl-Leitner, ÖVP.

Faymann: „Treten geschlossen auf“

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte in einem „Kurier“-Interview, die Regierung werde „in absoluter Geschlossenheit in Europa auftreten“. Österreich müsse selbst aktiv werden, weil die bevorzugte europäische Lösung nicht rechtzeitig zustande komme. Man stehe „massiv unter Kritik von Griechenland und von Deutschland, weil es für diese Länder bequemer wäre, wenn wir alle Flüchtlinge nehmen“.

Griechenland könne nicht von Österreich verlangen, 200.000 Leute oder mehr aufzunehmen. Dem griechischen Premier Alexis Tsipras habe er gesagt, er unterstütze ihn weiter gegen ein Kaputtsparen des Landes. Es reiche aber nicht, dass in griechischen Hotspots nur Fingerabdrücke von Flüchtlingen genommen und sie dann weitergeschickt werden.

EU-Kommissar warnt vor Zusammenbruch

Die EU und Deutschland bekräftigten ihre Kritik an Österreich. „Einzelne Initiativen führen nirgendwo hin“, sagte EU-Kommissar Avramopoulos in Brüssel. Er sprach von einem „kritischen Augenblick“, es blieben nur noch zehn Tage zur Lösung der Krise. Ohne „greifbare und klare Ergebnisse“ bestehe die Gefahr, „dass das ganze System vollständig zusammenbricht“. Mit Blick auf Griechenland sagte er, „die Möglichkeit einer humanitären Krise großen Ausmaßes ist sehr real und nah bevorstehend“.

Slowenien forderte Österreich auf, die Grenzkontrollen zu beenden. Slowenien sei ein glaubwürdiger Schengen-Partnerstaat, und „es gibt keinen Grund für die Aufrechterhaltung der Überwachung an der Binnengrenze mit Österreich“, sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar in Brüssel. Seit der Einführung des neuen Grenzmanagements sind die österreichischen Kontingente nicht einmal annähernd erreicht worden, weil Slowenien seine eigene Grenze abgeriegelt hat. Binnengrenzen seien „keine Lösung“, sagte Györkös Znidar. Migranten kämen nämlich weiterhin über die Grenze, während Bürger und Unternehmen einen hohen Preis für die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zahlten.

Zeit wird knapp

Unterdessen hat die europäische Lösung auch für Deutschland ein Ablaufdatum bekommen. Sollte es bis zum EU-Sondergipfel mit der Türkei am 7. März keine Ergebnisse geben, „muss man andere gemeinsame, europäisch koordinierte Maßnahmen“ beschließen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere, der „trotz unterschiedlicher Auffassungen“ die „gute Zusammenarbeit“ mit Österreich betonte.

In Berlin beschloss der Bundestag - mit vielen Gegenstimmen aus den Reihen der SPD - Verschärfungen der Asylpolitik wie schnellere Asylverfahren, eine Begrenzung des Familiennachzugs sowie die leichtere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern.

NATO-Einsatz soll demnächst starten

Unterdessen verständigte sich die NATO auf die Details ihres Grenzschutzeinsatzes in der Ägäis. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach Beratungen in Brüssel, dass sich das Bündnis an den internationalen Anstrengungen zum Stopp der illegalen Migration beteiligen werde. Die NATO soll vor allem Flüchtlingsboote orten und dann die türkische Küstenwache oder die EU-Mission Frontex alarmieren.

„Wenn Menschen, die aus der Türkei kommen, gerettet werden, werden sie in die Türkei zurückgebracht“, stellte Stoltenberg am Donnerstag klar. Das geschehe gemäß nationaler und internationaler Gesetze, meinte er. Experten sind sich da nicht so sicher. Einige meinen, den Flüchtlingen würde das Recht zustehen, einen Asylantrag zu stellen.

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