Europarat rügt „Abschreckungswettlauf“ in Asylpolitik

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat der Flüchtlingspolitik Europas ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten“, rügte Nils Muiznieks heute und sprach von einem „Teufelskreis“. Das verletze Menschenrechtsstandards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.

„Viele Länder setzen kontraproduktive Maßnahmen um oder denken darüber nach“, monierte der Lette. Als Beispiele nannte er unter anderem den Bau von Zäunen, die Kürzung von Unterstützungsleistungen für Asylwerber, die Beschlagnahme ihres Eigentums und die Einschränkung des Familiennachzugs.

Umverteilung von Flüchtlingen verstärken

Der Kommissar äußerte sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in Europa über die Flüchtlingspolitik. Österreich hatte vor kurzem eine Obergrenze für Asylwerber festgesetzt, nach der Teilschließung der Balkan-Route stauen sich Tausende Flüchtlinge in Griechenland, die gerne nach Norden weiterreisen möchten.

Muiznieks forderte alle europäischen Länder auf, sich stärker für politische Lösungen der Konflikte in Syrien, im Irak und in Afghanistan einzusetzen. Zudem sollte nach seinen Worten die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verstärkt werden. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 47 Mitgliedsstaaten an, darunter die 28 EU-Länder.