Erdogan kritisiert Freilassung von Journalisten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Freilassung von zwei prominenten Journalisten scharf kritisiert. „Ich sage es ganz klar: Ich habe keinen Respekt für diese Entscheidung“, sagte Erdogan heute.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag die Inhaftierung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, als unrechtmäßig beurteilt.

Von Erdogan persönlich angezeigt

Die beiden Journalisten waren Ende November unter dem Vorwurf festgenommen worden, in einem Artikel Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Der Grund sind Berichte der Zeitung über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien. Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gegen die beiden Journalisten gestellt, was bei der Opposition und im Ausland auf scharfe Kritik stieß.

Anklagen bleiben aufrecht

Das Verfassungsgericht entschied am Donnerstag nun, dass Dündars und Güls „Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit“ durch die mehrmonatige Untersuchungshaft verletzt worden seien.

Allerdings wurden die Journalisten nur aus der Untersuchungshaft entlassen, die Anklage gegen sie wurde aufrechterhalten. Der Prozess gegen sie soll am 25. März beginnen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft.