FBI-Groteske um iPhone-Verschlüsselung eskaliert

Die erste Verhandlung im Rechtsstreit des FBI gegen Apple ist bereits für 22. März angesetzt, und sie wird nicht die letzte sein. Apple-Chef Tim Cook kündigte bereits an, notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen, und auch das FBI wird kaum klein beigeben.

Die Entwicklung rund um das iPhone der Attentäter von San Bernardino nimmt immer groteskere Züge an. Die Klageschrift des FBI bestätigt nämlich, dass eine von Apple für Strafverfolger eingebaute „Hintertür“ vom FBI selbst so versperrt wurde, dass sie nun niemand mehr öffnen kann.

Dieser Fehler machte die Klage erst möglich, denn die FBI-Anwälte berufen sich dabei nicht auf das CALEA-Gesetz von 1995, das Telefonbetreiber verpflichtet, Überwachungsschnittstellen für Ermittler einzurichten, sondern auf ein Gesetz von 1789.

Das FBI versucht, die Beschränkungen für Ermittler in CALEA dadurch auszuhebeln. Apple wiederum arbeitet bereits an einem Update des iPhone-Systems, das die Forderungen des FBI gegenstandslos machen soll. Denn diese laufen auf die vom FBI seit Jahren geforderten „goldenen Schlüssel“ für alle Geräte hinaus.

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