Poroschenko schließt Neuwahlen in Ukraine aus

In der ukrainischen Regierungskrise hat Präsident Petro Poroschenko Neuwahlen vorerst eine Absage erteilt. „In dieser Etappe“ habe die Ukraine weder Zeit für die Wahl eines neuen Parlaments, noch sei das zielführend, sagte er gestern in Kiew. „Ein besseres Parlament wird es nicht geben“, betonte Poroschenko.

Nach einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Regierungschef Arseni Jazenjuk vor zwei Wochen war dessen prowestliche Koalition zerbrochen. Sollte sich bis Mitte März kein neues Bündnis bilden, hat das Staatsoberhaupt das Recht, das Parlament aufzulösen.

Kein Abschluss laufender Verhandlungen

Aufgrund einer Sitzungspause wird jedoch vor dem 15. März kein Abschluss der laufenden Verhandlungen erwartet. Die Regierungsumbildung sei Sache des Parlaments, und alle sollten besser lernen, mit dieser Obersten Rada weiter zu arbeiten, mahnte Poroschenko einer Mitteilung des Präsidialamtes zufolge.

Die Ukraine ist ausgezehrt von einer schweren Wirtschaftskrise sowie vom Krieg gegen prorussische Separatisten im Osten. Trotz einer Waffenruhe berichteten die Konfliktparteien im Donbass von neuem gegenseitigem Beschuss. Der Militärführung in Kiew zufolge wurde dabei ein ukrainischer Soldat getötet. Menschen, die in der Pufferzone leben, dem Gebiet zwischen den Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen und jenen der prorussischen Separatisten, erzählen von nahezu täglichen Gefechten.

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