Asyl: Tusk auf Vermittlungsmission entlang Balkan-Route

Vor dem europäischen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Montag unternimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk ab heute eine mehrtägige Vermittlungsmission durch Länder entlang der Balkan-Route. Erste Station ist zu Mittag Wien, wo Tusk mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentrifft. Danach folgt ein Treffen mit Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana.

Bis Donnerstag stehen noch Kroatien, das Nicht-EU-Land Mazedonien und Griechenland auf dem Programm. Die Regierung in Athen kritisiert seit Tagen die Verschärfung von Grenzkontrollen entlang der Balkan-Route, die zu einem Rückstau Tausender Flüchtlinge in Griechenland führen.

Am Montag findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen EU und Türkei statt.

Berlin sieht sich bestätigt

Deutschland sieht sich unterdessen durch die gewaltsamen Vorfälle an der geschlossenen mazedonisch-griechischen Grenze in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. „Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern Abend (Ortszeit) in Washington.

Jetzt müsse „mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen“ gesucht werden, so der deutsche Außenminister. „Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weiter kommen.“