Heinisch-Hosek will weiter mehr Geld für Lehrer

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) beharrt auch nach der Mahnung des Finanzministeriums zu Budgetdisziplin auf zusätzlichen Mitteln. Durch den Flüchtlingszuzug gebe es mehr Kinder und damit höheren Lehrerbedarf. Jetzt sei es daher an der Zeit, im Finanzausgleich die Ausgaben für die Pflichtschullehrer „zu diskutieren und zu korrigieren“, heißt es in einer Stellungnahme.

Im Finanzausgleich sind die Abrechnungsmodalitäten für die von den Ländern beschäftigten, aber vom Bund bezahlten Landeslehrer geregelt. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft heuer aus. Derzeit sind knapp 10.000 Flüchtlingskinder im österreichischen Schulsystem, fast die Hälfte davon in Niederösterreich (rund 2.400) und Wien (rund 2.200). Das ist etwa ein Prozent aller Schüler.

Verweis auf Länder als Kostenfaktor

Die Ministerin zeigte sich in der schriftlichen Stellungnahme „natürlich sehr froh“ über die für 2016 gewährten zusätzlichen 24 Mio. Euro aus dem Integrationstopf als Extrabudget für Sprachförderung. Laut einer Hochrechnung des Ressorts beträgt der Mehrbedarf für Flüchtlingskinder aber für heuer 64 Mio. Euro. Dazu kommt, dass das Bildungsministerium schon seit Jahren mit Budgetproblemen kämpft.

Die Budgetprobleme sind laut dem Ressort durch „zu niedrigen Ausgleich der Gehaltserhöhungen in vergangenen Jahren“ sowie einen „Überzug der Länder“ bei den Lehrerposten entstanden; derzeit beurteilen die Länder selbst, wie viele Lehrer sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus beschäftigen.

Der Bund muss dann die Kosten refundieren. 2015 hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die auch von ihm eingeräumte „strukturelle Lücke“ im Bildungsbudget von rund 300 Mio. Euro durch eine „nachträgliche Anpassung“ des Budgets gedeckt. Für 2016 rechnet das Ministerium mit einer Lücke von 550 Mio. Euro.