Netanjahu will Angehörige von Attentätern abschieben

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will Angehörige von Attentätern, die bei Anschlägen geholfen haben, in den Gazastreifen abschieben. Er habe den Generalstaatsanwalt um eine Rechtsauskunft gebeten, ob das möglich sei, erklärte Netanjahus Büro heute.

„Die Verbannung von Familienmitgliedern palästinensischer Terroristen, die bei den Angriffen halfen, wird eine spürbare Verringerung der Zahl der Terroranschläge bewirken“, schrieb dazu ein Regierungssprecher im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Generalstaatsanwalt reagierte ablehnend

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der zugleich als Rechtsberater der Regierung fungiert, hatte auf einen ähnlichen Vorstoß von Geheimdienstminister Jisrael Katz vor wenigen Tagen ablehnend reagiert.

Laut israelischen Medienberichten erklärte er in einer Kabinettssitzung, das verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Netanjahus Einschränkung, dass nur Komplizen unter den Familienmitgliedern abgeschoben werden sollen, zwingt den Generalstaatsanwalt nun zu einer Neubewertung der Rechtslage.