US-Geheimdienstzugriffe auf Rohdaten ausgeweitet

Parallel zur Fertigstellung der neuen Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen Europa und den USA am Montag werden dort die Zugriffsrechte der Geheimdienste auf abgefangene Daten enorm ausgeweitet.

Aus einem Exklusivbericht der „New York Times“ geht hervor, dass die NSA auch anderen US-Geheimdiensten sowie dem FBI Zugriff auf abgezapfte Rohdaten einräumen wird. Wie diese Regelung aussieht, ist noch nicht bekannt, die Weitergabe von Rohdaten ist jedenfalls ein absolutes Novum.

Oberste Priorität bei „Privacy Shield“ ist für die EU-Verhandler aber gerade die Einschränkung von Geheimdienstzugriffen auf Daten europäischer Bürger in den USA. Diese in Europa mit Skepsis aufgenommene Datenschutzregelung beendet die US-Massenüberwachung keineswegs, denn „es wurden keine neuen Einschränkungen der Datenabgriffe getroffen“, sagte der Rechtsinfomatiker Walter Hötzendorfer zu ORF.at.

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