Hofburg-Kandidat Hundstorfer gegen Nichtangelobung

Rudolf Hundstorfer hat sich dagegen ausgesprochen, als Bundespräsident einer Regierung die Angelobung zu verweigern. „Der Bundespräsident kann nicht als Einzelperson den Mehrheitswillen überrollen“, sagte der SPÖ-Präsidentschaftskandidat im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) in Richtung seiner Mitbewerber.

„Wenn der Wählerwille eine Mehrheit für eine stabile Regierung ergibt, muss ich das akzeptieren, ob mir das politisch gefällt oder nicht. Der Bundespräsident kann doch nicht nach seiner persönlichen Befindlichkeit einer Regierung die Angelobung verweigern und Neuwahlen herbeiführen. Das würde direkt in eine Verfassungskrise führen“, so Hundstorfer.

Hundstorfer reagierte damit u. a. auf Aussagen von Alexander van der Bellen und Andreas Khol. Ersterer hatte ja erklärt, er würde selbst im Fall einer freiheitlichen „Absoluten“ nicht a priori FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeloben - und hatte angedacht, den Nationalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitlichen zu verhindern. Khol wiederum hatte gemeint, er hätte etwa die polnische Regierung nicht angelobt.