Hofburg-Wahl: Streit wegen Fairnessabkommens

SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer wird den Offenen Brief des grünen Hofburg-Kandidaten Alexander Van der Bellen in Sachen Fairnessabkommen nicht beantworten. Aber er stehe „für ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung“, hieß es gestern in seinem Team.

Van der Bellen hatte der SPÖ vorgeworfen, das Fairnessabkommen nicht einzuhalten und erwogen, sich an das Schiedsgericht zu wenden. Vorerst schrieb Van der Bellen dem SPÖ-Bewerber Hundstorfer einen Offenen Brief. Ob sich Van der Bellen an das Schiedsgericht wendet, bleibt offen. Er wollte es von der Antwort Hundstorfers abhängig machen.

SPÖ: Nur für Funktionäre gedacht

Stein des Anstoßes ist ein SPÖ-Newsletter an Funktionäre, in dem Van der Bellen die Eignung zum Bundespräsidenten abgesprochen wird. Den SPÖ-Newsletter hatte bereits eine dritte Bewerberin, Irmgard Griss, öffentlich bekannt gemacht. Laut SPÖ ist das Papier nur für Funktionäre gedacht. Es enthält „Mythen und Fakten“ zum grünen Mitbewerber - und einleitend zu einer Reihe von Argumenten gegen ihn die Feststellung „Falsch ist: Van der Bellen eignet sich für das höchste Amt im Staat.“

Von grüner Seite hatte man das zunächst als „Einzelfall“ abgetan, auf den man nicht unbedingt eingehen wollte. Nun aber beklagte Van der Bellen in dem Offenen Brief, dass es in dem „Flugblatt des SPÖ-Pressedienstes“ ausschließlich darum gehe, einen Mitbewerber „abzuwerten und ihm die Eignung als Bundespräsident abzusprechen“.

Das stehe in klarem Widerspruch zum Fairnessabkommen, beklagt Van der Bellen. Außerdem will er konkret von Hundstorfer wissen, ob dieser von dem Flugblatt informiert war und es jetzt einziehen lasse.

„Persönliche Befindlichkeiten“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sprach in einer Aussendung von „persönlichen Befindlichkeiten“ Van der Bellens. Er ging nicht weiter darauf ein, sondern befand es - vor dem EU-Gipfel - für „viel spannender“, sich mit der Haltung des Grün-Bewerbers zur Flüchtlingsfrage auseinanderzusetzen.

Denn in einer Diskussion mit Hundstorfer im Club Coram Publico habe Van der Bellen gesagt: „Die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich ist wie ein Gummiband - das ist schon recht lang dehnbar, aber irgendwann reißt es dann auch. Sollten tatsächlich 90.000 pro Jahr die nächsten Jahre kommen, werden wir das nicht schaffen.“ Die Grünen würden aber Höchstzahlen ablehnen, merkte Schmid an.