Griss zu Flüchtlingskrise: Spätes Handeln Europas

Europa habe auf die Wanderungsbewegungen und den Flüchtlingszuzug „zu spät reagiert“, sagte die unabhängige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Irmgard Griss. Als „glühende Europäerin“ sei sie „traurig“ zu sehen, „wie die Zustimmung zur EU sinkt, wie wenig Lösungskapazität der EU zugetraut wird“, so Griss gestern Abend bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union.

Schengen-Vereinbarungen und Visapflichten einzuhalten, wäre Aufgabe Österreichs und anderer EU-Partnerinnen gewesen. Der Groll über diese Versäumnisse entlade sich jetzt gegen die EU und werde dieser angelastet, obwohl einzelne EU-Staaten daran schuld waren, so Griss. Die EU-Staaten hätten auf nationaler Ebene wichtige Hausaufgaben nicht gemacht, dabei sei Zuwanderung eine Möglichkeit, dem Geburtenschwund entgegenzuwirken.

Griss für Rückführung und Sicherheitszonen

Konkret forderte Griss eine Asylneuregelung mit „Rückführungsabkommen und rascher Entscheidung über Asylverfahren“. Ferner forderte sie den Schutz des Rechtsstaates: „Realpolitisch brauchte es offenbar Grenzschließungen.“ Zusatz: „Die Diskussion um den Grenzschutz begann zu spät.“ Griss ist für Hilfe in den Regionen, aus denen die Flüchtlinge kommen, inklusive Sicherheitszonen, die EU hätte zudem früher an Ort und Stelle helfen müssen.

Zur Abwehrhaltung in Osteuropa gegenüber der Flüchtlingsaufnahme meinte Griss, auch kleine EU-Staaten müssten erkennen, dass es nicht um „die Pflege nationaler Egoismen“ gehe. Griss sieht auch in der Quotendiskussion „viel Blauäugigkeit“. Viele Flüchtlinge wollten „nicht in die Einschicht, wo sie ein Dach über dem Kopf haben“, sondern dorthin, „wo sie sich etwas aufbauen können“.

Dialog mit „extrem starker“ Türkei

Über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte Griss, sie zeige, dass ihr Europa wichtig sei. „Merkels ethisches Ziel entspricht nicht der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern“, so Griss weiter. Ihre Worte seien als unbegrenzte Einladung aufgefasst worden, doch auch die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei beschränkt. Österreichs Kurswechsel habe „eine Flanke für internationale Kritik geöffnet“.

Ankara sei in der Frage in einer „extrem starken“ Position, es wäre auch „völlig falsch“, den Dialog zu verweigern, denn ohne die Türkei gebe es keine Lösung. Es sei aber zu hoffen, dass in der Türkei „Rechtsstandards eingehalten werden“. Griss würde sich in der Hofburg auch öfter zu Wort melden, sagte sie, etwa zum Thema TTIP, dem sie grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Nur bei Sicherstellung der europäischen Standards sei das Abkommen aber für sie „vertretbar“.