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Bei Ministerinnenrat vorgelegt

Mit einer Reparatur des ASVG-Gesetzes will Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Transfer zum „Diskonttarif“ von rund 3.300 Beschäftigten der Bank Austria (BA) in die öffentliche Pensionsversicherung verhindern. Stöger legte am Dienstag die Gesetzesnovelle im Ministerinnenrat vor. Die Novelle sieht vor, dass die Bank Austria die üblichen 22,8 Prozent des Letztgehalts bei der Überführung ins staatliche Pensionssystem bezahlt - und nicht nur sieben Prozent. Schon zuvor hatte es aber Bedenken gegeben, ob so ein Gesetz hält.

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