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Regierungsspitze sieht noch Spielraum

Bei den verschärften Ruhensbestimmungen für Pensionistinnen gibt es noch Verhandlungsspielraum. Das signalisierten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerinnenrat. Es gehe nicht darum, jemanden zu bestrafen, so der Tenor.

Sowohl rote als auch schwarze Pensionistinnenvertreterinnen hatten zuletzt Kritik an den Regierungsplänen geübt. Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass Pensionistinnen bis drei Jahre nach dem gesetzlichen Pensionsalter mit Abschlägen rechnen müssen, wenn sie etwas dazuverdienen.

Menschen länger in Beschäftigung halten

Ziel der Regierungsmaßnahmen sei es, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und hier vor allem Frauen ein Angebot zu machen, versicherte dazu die Regierungsspitze. Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung werde sich der zuständige Ausschuss daher ausführlich dieser Frage widmen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verteidigte zuvor die geplanten Pensionskürzungen für berufstätige Pensionistinnen. „Aus meiner Sicht nicht“, meinte er vor dem Ministerinnenrat auf die Frage, ob es in dieser Hinsicht noch Änderungen geben soll. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meinte, dass man das noch im Parlament besprechen könne.

Stöger ist der Ansicht, die Verschärfung der Ruhensbestimmungen würde nicht viele Personen, die zudem zu „ganz privilegierten Gruppen“ gehörten, betreffen. Wenn jemand „beides haben will“, nämlich Pension und Arbeitseinkommen, müsse sie eben mit Abstrichen rechnen. Dass das bei Beamtinnen anders ist, sehe er auch „durchaus kritisch“, so der Sozialminister auf Nachfrage.

Schelling: Vorschlag der SPÖ

„Lukrativ und attraktiv“ nannte auch Schelling die geplanten Regeln für die ersten drei Jahre nach Erreichen des Pensionsalters, auch für Frauen. Was die Ruhensbestimmungen betreffe, sei das ein Vorschlag der SPÖ gewesen. „Ich glaube, dass beide Koalitionsparteien bereit sind, das parlamentarisch abzuarbeiten“, meinte der Finanzminister.

Kritik an der Reform übte auch die IG Autorinnen: In einer Aussendung verwies die Künstlerinnenvertretung darauf, dass für Kunstschaffende im Alter Einnahmen aus Tantiemen und Lizenzen „existenziell wichtig“ seien. „Derartige Einnahmen dürfen daher auf gar keinen Fall pensionsmindernd sein“, so die Forderung.

Kritik des Seniorinnenrats

Der Seniorinnenrat zeigte sich empört über die geplanten Pensionskürzungen für berufstätige Pensionistinnen. „Das ist eine Strafaktion, die uns wirklich erbost hat, und wir werden alles tun, um das wieder zu ändern“, sagte die Seniorinnenratspräsidentin und Obfrau des ÖVP-Seniorinnenbundes, Ingrid Korosec, bei einer Pressekonferenz.

Auch der Vizepräsident des SPÖ-Pensionistinnenverbands, Rudolf Edlinger, sprach in Vertretung des erkrankten Präsidenten Karl Blecha von einer „sozial ungerechtfertigten“ Regelung, die „wir absolut ablehnen“. Er führte vor allem das Argument ins Treffen, dass Beamtinnen weiterhin „dazuverdienen können, was sie wollen“, womit die Kürzung der Harmonisierung der Pensionssysteme widerspreche.

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