EU-Kommission schlägt neues Entsenderecht vor

Im Kampf gegen Lohndumping will die EU-Kommission die Gehälter entsandter Arbeitnehmer künftig stärker an das Gastland anpassen. So sollen Mitarbeiter nicht nur Anspruch auf den Mindestlohn in einem anderen EU-Staat haben, sondern das gleiche Gehalt wie die heimischen Beschäftigten erhalten, schlug die Brüsseler Behörde gestern vor. EU-Staaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen.

Im EU-Parlament stießen die Pläne zur Überarbeitung der Richtlinie von 1996 prompt auf Kritik. Nach Ansicht der EU-Kommission sind die neuen Regeln dagegen notwendig, weil dadurch die massenhafte Entsendung etwa von Bauarbeitern aus Osteuropa, deren Gehälter in der Regel deutlich unter dem Schnitt anderer EU-Staaten liegen, verhindert werden soll.

Skepsis in innenpolitischen Reaktionen

Künftig sollen Arbeitnehmer zudem weitere Rechte im Zielland - etwa beim Kündigungsschutz - schon zwei Jahre nach dem Antritt ihrer Stelle erhalten. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht zwar Verbesserungen im Entwurf, aber noch sei nicht alles erreicht. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner würdigt ebenfalls einige Änderungen, sieht aber noch viel Arbeit. Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana forderte eine Sozialunion.

„Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das grenzüberschreitende Arbeiten sind etwas Gutes“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz Becker. Er sei „vorsichtig skeptisch“, erklärte Becker in einer Aussendung: „Bevor wir ein Gesetz ändern, müssen wir zuerst das geltende Gesetz besser durchsetzen.“