Fico in Slowakei mit Regierungsbildung beauftragt

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat heute erwartungsgemäß den amtierenden Ministerpräsidenten Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung der Slowakei beauftragt. Der Auftrag werde „vorerst bis Freitag nächster Woche gelten. Niemand ist interessiert daran, die Zeit hinauszuschieben“, sagte Fico danach vor Journalisten in Bratislava.

Dem bisher mit absoluter Mehrheit regierenden Fico werden nicht allzu große Erfolgschancen für die Bildung seiner dritten Regierung eingeräumt. Seine Smer-SD (Richtung-Sozialdemokratie) ging aus der Parlamentswahl am Samstag zwar erneut als stimmenstärkste Partei hervor, im 150 Sitze zählenden Parlament kommt sie allerdings auf nur noch 49 Mandate. Für eine standfeste Regierung müsste Fico jetzt mindestens drei Koalitionspartner finden.

Das wichtigste Kriterium seiner eventuellen künftigen Regierung sei Stabilität, er werde nur mit „Standard-Parteien“ sprechen, so Fico offenbar in Anspielung auf die rechtsextreme Partei von Marian Kotleba, die neben sieben weiteren Parteien ins Parlament gewählt wurde. Vorerst ergibt sich aufgrund der Zerstrittenheit der Parteien untereinander keine augenfällige Koalitionsmöglichkeit. Die Slowakei scheint damit in einer politischen Sackgasse zu stecken, die angesichts des kommenden EU-Vorsitzes sehr ungelegen kommt.