EU verlängert Sanktionen gegen Putin-Vertraute

Die Europäische Union hat ihre wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin verlängert. Unter anderen dürfen damit Vizeregierungschef Dimitri Rogosin, Präsidentenberater Sergej Glasjew sowie der Geschäftsmann und Milliardär Arkadi Rotenberg für weitere sechs Monate nicht nach Deutschland und in andere EU-Staaten einreisen. Zudem bleiben ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren.

Vor allem prorussische Separatisten betroffen

Neben den einflussreichen Putin-Vertrauten sind vor allem prorussische Separatisten von der Sanktionsverlängerung betroffen. Insgesamt geht es nach EU-Angaben um 146 Personen sowie 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen. Allen Sanktionierten wird vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt auf die eine oder andere Art angeheizt zu haben. Auf die Verlängerung der Strafmaßnahmen hatten sich Vertreter der EU-Staaten bereits gestern geeinigt. Heute wurde die Entscheidung bei einem Ministerrat formalisiert.

Die Wirksamkeit der Sanktionen ist umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass viele der Betroffenen weder Konten und Immobilien in der EU besitzen noch in die EU reisen wollen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten als wesentlich härtere Strafmaßnahme.