Mikl-Leitner und Doskozil besuchen Bulgarien

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fliegen morgen für einen Blitzbesuch nach Bulgarien. Nach dem Schließen der Balkan-Route für Flüchtlinge gehe es darum, zu erörtern, wie man Bulgarien unterstützen könne, um einer Verlagerung der Migrationsroute vorzubeugen, hieß es gegenüber der APA.

Noch ist die bulgarisch-türkische Grenze keine Hauptroute für Flüchtlinge. 2015 gelangten nach amtlichen Angaben 27.000 Migranten aus der Türkei in das ärmste EU-Land Bulgarien. Nach der Einführung der Tageskontingente in Österreich und den folgenden Maßnahmen in den Ländern entlang der Balkan-Route könnte es nun aber zu einer Verlagerungen der Migrationsströme kommen.

„Kein unkontrollierter Durchzug durch Europa“

„Die Balkan-Route stillzulegen ist zu wenig“, betonte Mikl-Leitner heute in einer schriftlichen Stellungnahme. „Wir wollen keine punktuelle Lösung und damit das Problem der Massenmigrationsrouten auf andere europäische Länder verlagern.“ Ziel sei, dass „Massenmigration quer durch Europa“ generell der Geschichte angehören müsse. „Es braucht die klare Botschaft, dass es generell keinen unkontrollierten Durchzug quer durch Europa mehr gibt, egal, über welche Wege.“ Dann werde auch der „Migrationsdruck“ von der Türkei nach Griechenland sinken, ist die Innenministerin überzeugt.

„Wer glaubt, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa allein durch das Schließen der Balkan-Route ein Ende gefunden hat, irrt gewaltig“, pflichtete Doskozil bei. „Wenn EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, das Ende der illegalen Migration in Europa ist erreicht, dann liegt er leider falsch. Man muss den Menschen ehrlich sagen: Die illegale Migration wird sich fortsetzen, nicht zuletzt deshalb, weil es ein Milliardengeschäft für die kriminellen Schlepperorganisationen ist.“