Hofer: Schließung der Balkan-Route „keine Lösung“

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer übt überraschende Kritik an der Flüchtlingspolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP). „Die Dissonanzen mit der Bundesrepublik (Deutschland) und Griechenland gefallen mir nicht“, sagte Hofer der Tageszeitung „Presse“ (Samstag-Ausgabe). Die Schließung der Balkan-Route sei „keine Lösung“.

„Es war sicherlich ein Fehler, Griechenland nicht zur Balkan-Konferenz nach Wien einzuladen“, sagte Hofer, „das Problem hat nun Griechenland. Und Schlepper suchen Ausweichrouten.“ Auch werde der Flüchtlingsstau in Griechenland „angesichts des sozialen Drucks nicht lang gutgehen“, so der FPÖ-Politiker, der sich für einen Schutz der EU-Außengrenzen aussprach. Zum EU-Türkei-Deal sagte er, es handle sich um ein „Erpressungsszenario“.

Antisemitische Tendenzen „im Keim ersticken“

Aufhorchen lässt Hofer auch mit dem Vorschlag, den für Ende März geplanten Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani auszusetzen, „bis der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt“. Es sei ein Fehler gewesen, im Rahmen des in Wien geschlossenen Atomdeals mit dem Iran „nicht auf eine Anerkennung Israels durch den Iran zu pochen“, sagte der FPÖ-Politiker.

„Die FPÖ muss eine Partei sein, die Freundschaft zu Israel pflegt“, unterstrich Hofer mit Blick auf die Vorbehalte israelischer Politiker gegenüber seiner Partei. Zugleich sprach er sich klar gegen antisemitische Tendenzen aus, die man „im Keim ersticken“ müsse.

„Jeder, der nach Österreich kommt, muss wissen, dass es keine Toleranz für Antisemitismus gibt, auch aufgrund unserer Geschichte. Denn Österreich trägt eine erhebliche Schuld an dem, was passiert ist“, sagte der Präsidentschaftskandidat. In diesem Zusammenhang sprach sich Hofer auch erneut für eine Beibehaltung des Verbotsgesetzes aus. Österreich sei „noch nicht so weit“, es streichen zu können.