Sofia: Bulgarische Grenzen in Türkei-Deal einbeziehen

Bulgarien hat die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gefordert.

„Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für die Ägäis und die griechischen Inseln, Anm.) zu akzeptieren“, warnte Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in einem gestern veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Mikl-Leitner und Doskozil in Sofia

Das EU-Land mit einer Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei fürchtet, zum Transitland für Flüchtlinge zu werden, weil die Balkan-Route bereits geschlossen ist und das geplante Abkommen zwischen der EU und der Türkei auch die Ägäis als Fluchtweg praktisch versperren soll.

Um Bulgarien den Rücken zu stärken, reisen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) morgen zu einem Blitzbesuch nach Sofia.

EU hofft auf Abkommen mit Türkei

Die EU setzt darauf, dass spätestens auf dem Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt.

Für jeden zurückgeschickten Syrer lässt die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen. Das soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen.

Hahn will Europa „sturmfest“ machen

Der aus Österreich stammende EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, pochte unterdessen im Ö1-Morgenjournal erneut auf eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, nicht nur wenn es um die Westbalkanroute geht.

Der EU-Kommissar sagte, dass die Westbalkanroute nur ein Teilaspekt eines Themas sei, dass uns noch Jahre lang als gravierendstes Thema beschäftigen wird. Rund um Europa gebe es 20 Millionen Flüchtlinge. In dieser Situation geht es laut Hahn darum, Europa „nicht zur Festung sondern sturmfest“ zu machen.

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