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Avramopoulos nennt Bedingungen

Es gibt große Kritik am geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei - vor allem vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und zahlreichen Hilfsorganisationen. Noch steht aber gar nicht fest, ob dieser überhaupt, wie bisher geplant, kommt. Doch klar ist: Der Deal ist eine offene Wette für die Europäische Union.

Nicht nur deshalb, weil unklar ist, ob Ankara alle daran geknüpften Verpflichtungen einhält - sondern vor allem auch, weil damit auch die zentrale EU-interne Streitfrage nicht geklärt ist: die Umverteilung der Flüchtlinge. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft offenbar darauf, dass die Installierung eines geordneten Aufnahmeverfahrens den Widerstand all jener Länder bricht, die sich derzeit weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Zumindest Ungarn signalisierte aber bereits beim jüngsten Gipfel Gegenteiliges.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte am Rande des Innenministerrats am Donnerstag in Brüssel jedenfalls eine Beschleunigung der bisherigen EU-internen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien. Die EU-Staaten hätten erst 3.412 Plätze angeboten, lediglich 885 Flüchtlinge seien tatsächlich umverteilt worden. Ziel sei es, dass mindestens 6.000 Menschen im Monat umverteilt werden. Avramopoulos glaube auch, dass das erreicht werden kann. Aber: „Wenn die Umverteilung nicht funktioniert, wird das gesamte System zusammenbrechen.“

„Hotspots“ bleiben

Die sogenannten „Hotspots“ der EU zur Flüchtlingsregistrierung in Italien und Griechenland sollten weiter erhalten bleiben, solange die Situation mit den Flüchtlingen anhalte, sagte Avramopoulos. Von elf „Hotspots“ seien bereits acht in Betrieb. Der italienische Innenminister Angelino Alfano habe zugesagt, dass drei weitere in Kürze einsatzbereit sind.

Der niederländische Migrationsminister und EU-Ratsvorsitzende Klaas Dijkhoff sagte nach der Aussprache mit seinen EU-Kollegen, es sei klar, dass ein „Resettlement“ von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU auf freiwilliger Basis erfolgen werde. Bisher seien keine Zahlen genannt worden, „aber es soll mehr als nur eine Schaufensterdekoration sein“. Außerdem zeigte sich Dijkhoff optimistisch, dass die EU-Innenminister eine Einigung über die Schaffung einer europäischen Küsten- und Grenzschutzwache erzielen werden.

Geplante Massenabschiebungen in Türkei „illegal“

Kritik kommt seitens der UNO: Der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, äußerte schwere Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen „kollektiven und willkürlichen Abschiebungen“ von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte er am Donnerstag in Genf. Solche Abschiebungen „sind illegal“, fügte er vor dem UNO-Menschenrechtsrat hinzu.

Hussein forderte die EU auf, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden.“ Er werde seine Bedenken Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel geltend machen, kündigte Hussein an.

Bedingungen bei Türkei-Deal

Avramopoulos knüpfte indes die angestrebte Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei an Bedingungen: Die Türkei müsse sicherstellen, dass für die Flüchtlinge kein Risiko von Verfolgung besteht, dass das Prinzip der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) gelte, und dass Flüchtlinge einen Status nach der Genfer Konvention erhalten.

Dijkhoff sagte, die Türkei qualifiziere sich bereits bei vielen Dingen, vereinzelt seien aber Verbesserungen nötig. Dass die Türkei als sicheres Drittland anerkannt wird, sei nicht nur eine Frage für Griechenland, sondern für die ganze EU, machte Avramopoulos deutlich. Der gemeinsame Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik bestehe zwischen der EU und der Türkei.

Der EU-Kommissar zeigte sich überzeugt, dass die geplante Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei in Einklang mit europäischem und internationalem Recht sei. „Der Gipfel am Montag war eine Wende, aber viele Details müssen noch ausgehandelt werden“, sagte Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel.

Mikl-Leitner: EU muss Türkei als sicher anerkennen

Laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss die EU die Türkei jedenfalls im Hinblick auf die geplante Flüchtlingsvereinbarung als sicheres Herkunftsland anerkennen. Beim EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel sei das als Voraussetzung der Kooperation genannt worden, sagte die Innenministerin nach Beratungen.

„Auch das wurde besprochen, dass natürlich eine Kooperation mit der Türkei an gewisse Voraussetzungen gebunden ist, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen muss und dass vor allem die Europäische Union auch die Türkei als sicheren Herkunftsstaat anerkennen muss“, sagte Mikl-Leitner. Während Griechenland die Türkei bereits jetzt als sicheres Drittland einstuft, hat die Türkei als einziges EU-Kandidatenland bisher nicht den Status eines sicheren Herkunftslandes.

Geschäftsbasis für Schlepper zerstören

Ziel jenes Deals, bei dem die EU letztlich genau so viele Flüchtlinge von der Türkei übernehmen würde, wie sie zurückschickt, ist, das Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Das bekräftigten am Donnerstag auch die EU-Innenminister. So sollen all jene, die illegal - also mit Hilfe von Schleppern - nach Griechenland einreisen, nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen. Das machte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel klar.

„Der Mechanismus sieht exakt vor, dass diejenigen, die mit Hilfe von Schleppern gekommen sind, nicht diejenigen sind, die nach Europa kommen“, sagte De Maiziere. Sinn des Mechanismus sei es nämlich, „das Geschäftsmodell der Schlepper kaputtzumachen“. Deshalb sollten andere Flüchtlinge in die EU kommen, und nicht jene, die nach Griechenland gelangt seien.

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