Heta: Justizminister erwartet keine Kärnten-Pleite

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wollte heute noch nicht endgültig beurteilen, wie es in der Heta-Schuldencausa weitergeht, nachdem wichtige Gläubiger das Kärntner Anleiherückkaufangebot abgelehnt haben.

„Bis Montag müssen wir schon warten, bis man endgültig weiß, wie viele Gläubiger stimmen zu oder wie viele nicht“, so der Minister im Ö1-Interview. Sollte es bei der Ablehnung des Angebots bleiben, werde es den angekündigten Schuldenschnitt geben. Er sei überzeugt, dass Hans Jörg Schelling (ÖVP) für diesen Fall entsprechend vorgesorgt hat, so Brandstetter.

Weitere Auseinandersetzungen erwartet

Eine unmittelbare Insolvenzgefahr für Kärnten sieht Brandstetter nicht. Es werde wohl weitere Auseinandersetzungen geben und geben müssen, „letztlich ist das von der Größenordnung her kein Problem, das so besonders gravierend wäre“. Ein „gravierendes Problem“ sei hingegen, dass es um „sehr, sehr viel Geld“ gehe. „Deswegen muss man schauen, dass der Steuerzahler geschont wird.“

Das „wirkliche Problem“ sei, dass heute niemand genau sagen könne, was eine Insolvenz eines Bundeslandes bedeute. Dass es ein eigenes Insolvenzrecht für Bundesländer brauche, glaubt Brandstetter nach wie vor nicht: „Ich glaube nicht, dass dieses Problem noch einmal schlagend würde. Das Problem der Hypo Kärnten war sicherlich ein Sonderfall.“ Die teuren Haftungsübernahmen hätten nie passieren dürfen.

Brandstetter gegen Insolvenzregelung

Er halte es aufgrund des heute gültigen völlig anderen rechtlichen Regelwerks „für so gut wie ausgeschlossen, dass wir mit so was wieder konfrontiert sein könnten. Daher glaube ich auch nicht, dass es eine insolvenzrechtliche Regelung für Bundesländer bräuchte.“ Gleichzeitig räumte er ein, dass es „Schwierigkeiten“ mache, dass man derartige Regelungen jetzt nicht habe.

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte in einer Aussendung durchaus ein Insolvenzrecht für die Länder. Der Bund solle nicht für Eskapaden der Länder haften.