Syriens Regierung schließt Debatte über Assad aus

Unmittelbar vor Beginn neuer Friedensgespräche für Syrien hat die Regierung in Damaskus jede Diskussion über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad strikt ausgeschlossen. „Wir werden mit niemandem über die Präsidentschaft sprechen“, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim heute.

Wenn die Opposition darauf bestehe, solle sie erst gar nicht nach Genf anreisen. Die wichtigste Oppositionsgruppe, das Hohe Verhandlungskomitee, erklärte die Gespräche daraufhin als schon gescheitert. Muallim schlage damit „den Sargnagel“ in den Verhandlungsprozess, noch eher dieser wieder in Gang gekommen sei, sagte das Mitglied des Verhandlungskomitees Monser Maschkus dem Sender al-Arabija.

Wahlen als Hauptthema für Verhandlungen

Auch der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung als Hauptthemen der neuen Verhandlungsrunde bezeichnet, die am Montag in Genf beginnen soll. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Art Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens drängen.

US-Außenminister John Kerry bemühte sich, den Gesprächsfaden vor der neuen Runde trotz weiterer Brüche der Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Die Gespräche könnten trotz der anhaltenden Gewalt stattfinden, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem saudi-arabischen Kollegen Adel al-Dschubeir. Am Wochenenden sollen US-Vertreter mit Russland in Genf wie auch in der jordanischen Hauptstadt Amman zusammenkommen.

Zugleich kündigte Kerry an, mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu telefonieren. Laut Kerry hat die seit gut zwei Wochen gültige Feuerpause dazu geführt, dass die Gewalt in Syrien um 80 bis 90 Prozent reduziert wurde. Gestern hatte das wichtigste Oppositionsbündnis nach längerem Zögern seine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf zugesagt.