Wahlen in Deutschland: Merkel verteidigt Flüchtlingspoltik

Einen Tag vor wichtigen Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik noch einmal verteidigt. Beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg rechtfertigte die CDU-Vorsitzende heute die Entscheidung vom September, Tausenden Flüchtlingen die Einreise zu gewähren. „Es gibt Situationen im Leben, wie im Herbst, da kann man nicht lange Grundsatzdebatten führen.“

Umso wichtiger sei es, Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, zu sagen, dass sie Deutschland wieder verlassen müssten, so Merkel vor rund 1.400 Besuchern. Das müsse schnell geschehen. „Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren“, versicherte sie. Wer bleibe, müsse sich integrieren. Deutschland biete dafür zahlreiche Angebote.

AfD soll in alle drei Landtage einziehen

Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen ganz unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise. Der starke Flüchtlingszuzug war ein zentrales Thema in den Wahlkämpfen. Die Wahlen gelten auch als Abstimmung über den Kurs Merkels.

Umfragen zufolge müssen die CDU und die SPD teils herbe Verluste befürchten, während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zulegen und auf eine zweite Amtszeit hoffen kann. Mit einem klaren Erfolg kann die CDU nur in Sachsen-Anhalt rechnen. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird den Meinungsumfragen zufolge in alle drei Landtage einziehen, teils mit zweistelligen Ergebnissen.