Hollande gegen übereilte Zugeständnisse an Türkei

Die EU darf sich nach Meinung des französischen Präsidenten Francois Hollande in der Flüchtlingskrise nicht auf übereilte Zugeständnisse an die Türkei einlassen. „Die Türkei hat sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen, die irregulär nach Griechenland gekommen sind“, sagte Hollande heute in Paris.

Deswegen dürfe es aber „keine Zugeständnisse im Bezug auf Menschenrechte oder die Kriterien zur Visaliberalisierung“ geben. Diese Fragen müssten zwischen der Türkei und der EU geklärt werden, sagte der Präsident bei einem Treffen führender Politiker der europäischen Sozialdemokratie, an dem auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann teilnahm.

EU hofft auf neuen Gipfel

Die EU setzt darauf, dass spätestens beim Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen.

Hollande forderte zudem eine Sicherung der EU-Außengrenze, um die Reisefreiheit in der Schengen-Zone zu erhalten. Ein besserer Schutz der Außengrenze würde auch Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer schützen. Jedes Land müsse dazu seinen Beitrag leisten, so Hollande unter Bezug auf den Verteilungsplan der EU.

Aus Sicht Faymanns funktioniert der Verteilungsplan nicht. „Frankreich wollte 30.000 Flüchtlinge aufnehmen und hat 1.000 bekommen“, wurde der Kanzler in einer der APA übermittelten Aussendung zu seiner Rede bei dem Treffen zitiert. Dabei verteidigt er erneut den Beschluss, dass es auf der Balkan-Route „kein Durchwinken mehr gibt“.