Schelling zu Heta: Kein neues Angebot

Nach der am späten Vormittag offiziell gewordenen Ablehnung des Abschlagsangebotes für den Rückkauf von landesbehafteten Heta-Anleihen hat sich umgehend Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Wort gemeldet. Er machte klar, dass es kein neues Angebot geben wird, sondern nun die Gerichte am Zug sind.

„Der Bund ist jetzt aus dem Spiel. Die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.) ist am Zug“, sagte Schelling in Wien. Die Finanzierung des südlichsten Bundeslandes über die Bundesfinanzierungsagentur sei gesichert. Der Finanzminister kritisierte einmal mehr die Annahmesperre von drei großen Gläubigergruppen. Denn das Feedback zum Angebot sei gut gewesen - viele hätten es aber wegen des Lock-up-Angebotes nicht annehmen können. Das werde Fragen zu Organverantwortlichkeiten aufwerfen.

Die Republik Österreich bereite sich auch nicht auf eine Insolvenz Kärntens vor. Es werde auch kein neues Rückkaufangebot geben. Schelling rechnet mit gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die erste Phase der Gerichtsverfahren werde „vier, fünf Jahre dauern“ und eine zweite Phase wohl nochmals so lange, sagte der Finanzminister.

Keine Zustimmung der Gläubiger

Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) hatte zuvor in einer Aussendung bekanntgegeben, dass keine ausreichende Zustimmung erreicht worden sei. Das Angebot ist somit erloschen. Eine Bekanntmachung gemäß Paragraf 2 Finanzstabilitätsgesetz erfolgt nicht.

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Schelling sagte zuvor, nach einem Scheitern des Angebots passiere einmal gar nichts, bis die FMA einen behördlichen Schuldenschnitt verhänge, der weit schmerzlicher ausfallen werde als im Angebot des Landes Kärnten an die Gläubiger.